Ladestationen zugesparkt

    • Offizieller Beitrag

    die Zuständigkeit ist klar: Ordnungsamt. Außerhalb der Öffnungszeiten die Polizei, allderings nicht der Notruf.


    es gibt keine bundeseinheitliche Regelung sondern nur lokal kommunale Vorgaben. In Solingen kostete es bisher € 15 und damit war die Sache erledigt. Selbst mehrfach Falschparker gemeldet und später den Zettel gesehen.


    In Hamburg und Müchen wirst du abgeschleppt sobald ein Ordnungshüter (egal ob Amt oder Polizei) vor Ort ist.


    Du selbst hast kein Recht ein Abschleppfahrzeug anzufordern wenn das nicht auf den Bestimmungen der Ladesäule klar vorgegeben wurde.


    Das EmoG (Gesetzestext hier) regelt zum Beispiel die Nutzung solcher Flächen. Allerdings nur Butterweich mit der Vorgabe: § 3


    (5) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes können

    1.die Bevorrechtigungen näher bestimmt werden,
    2.die Einzelheiten der Anforderungen an deren Inanspruchnahme festgelegt werden,
    3.die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen, insbesondere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, bestimmt werden.


    Die Kommune ist berechtigt hier Regelungen zu treffen und tut dies leider sehr unterschiedlich je nach Gemeinde, unabhängig vom Bundesland.


    Daher gibt es auch keine Regelung für die Bewertung (Bestrafung) dieses Vergehens.


    Anfragen an den Gesetzgeber über FragDenStaat wurden ausweichend und nichtssagend beantwortet, eine Änderung ist nicht vorgesehen.


    Soweit zu der faktischen Lage des Problems.


    mir leider schon zu oft passiert.


    PS: warum sind Tankstellen überdacht, eLadepunkte fast nie?

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    Einmal editiert, zuletzt von Michael ()

    • Offizieller Beitrag

    😂😂😂👍

    diese Off-Topics reißen immer mehr rein und sind nur lästig

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    • Offizieller Beitrag

    Ein bisschen Off-Topic ist absolut in Ordnung. Schließlich soll das Forum ja auch unterhalten und nicht steril Wissen vermitteln.


    Gerade die Neckereien führen ja auch dazu, dass wir uns gegenseitig kennen lernen.

    Wenn wir uns dann mal persönlich treffen können, wird es eine ganz spannende Nummer, welches virtuelle Bild sich bestätigt 😆 und wo wir daneben lagen 🤥.


    Schwierig wird es erst dann, wenn das Thema plötzlich völlig wechselt.


    Und der Farbkampf gehört ja mittlerweile zur Seele des Forums 🤗. Da wissen ja alle, dass dies nur unsere gegenseitige Liebe und Wertschätzung für die jeweils andere Farbwahl ausdrücken soll 😉.

    • Offizieller Beitrag

    ein bisschen ist ja gut, aber nur ein paar Smilies sind überflüssig. Zumal dann die Diskussion schon mal unschön zerrissen wird. Macht doch einen Farb-Diskussionsbeitrag auf und wir werde Off-Topic Infos reinwerfen. Was meinst du?

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    • Offizieller Beitrag

    Farb-Diskussionsbeitrag ist schon vorhanden und ausdiskutiert. Die Farbneckerei wird trotzdem immer wieder an unterschiedlichen Stellen aufflammen ;).


    Und auch die reinen Smiley-Beiträge haben eine Aussage.

  • ein bisschen ist ja gut, aber nur ein paar Smilies sind überflüssig. Zumal dann die Diskussion schon mal unschön zerrissen wird. Macht doch einen Farb-Diskussionsbeitrag auf und wir werde Off-Topic Infos reinwerfen. Was meinst du?

    Es gibt Menschen die mit Smiley's nix anfangen können und manche über treiben es (wie ich 🤷🏼‍♂️) , man kann es halt keinen Recht machen 😔


    🖤🐴🤠

    „Wou di Hasn Hosn un di Hosn Husn haßn“


    Ankunft: 14.06.2021 19.06.2021 26.06.2021

    • Offizieller Beitrag

    Sollte dann aber maximmal 2 Kommentare sein und damit auch wieder vorbei

    und verpflichtend eine Zeile zum aktuellen Thema muss dann auch rein

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  • manche über treiben es (wie ich 🤷🏼‍♂️)


    🖤🐴🤠

    Gute Erkenntnis...!!!:):):)

    Passsend dazu habe ich vor wenigen Tagen meine Signatur im GoingElectric aktualisiert:


    "Vielfach weiser ist der Narr, der sich seiner Narretei bewusst,

    als jener Weise, der sich über alle Narretei erhaben wähnt."


    Aber hier bleibt's eben genau wegen des Inhaltes vorläufig bei der alten Signatur.

    "A customer can have a car painted any color he wants as long as it’s black." (H. Ford)

    • Offizieller Beitrag

    Anschwärzen kommt keines Fall in Frage!!


    Wenn schon, bitte erröten!

    jepp, in einem eignen Bereich außerhalb des ordinären Beitrags. Oder wollen wir noch mehr Trollen?

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    • Offizieller Beitrag

    ruhig Blut, Aufregung kann gefährlich sein...

    ne, schwarz und weiß gehen gar nicht

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  • ich gebe Dir recht, mit „Besserwisser“ habe ich mich vergriffen und es tut mir nachträglich leid. Da ist mit offensichtlich das „Pony“ durchgegangen.

    Nun zu Polizei und Ordnungsamt.

    Das sind zwei verschiedene Paar Stiefel.

    Unter Polizei versteht man den Polizeivollzugsdienst .

    Polizeivollzugsbeamte (PVD sind die damit betrauten Polizeibeamten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder, also Bundespolizei und Landespolizei.

    Als Polizeibehörde werden in Deutschland die Einrichtungen bezeichnet, welche Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, aber nicht zum Polizeivollzugsdienst gehören.

    Klingt vielleicht verwirrend, aber das sind schlicht weg der Landkreis, die Stadtkreise und letztlich jede Gemeinde.

    Diese Stellen sind gleichzeitig die Polizeibehörden und unterhalten somit auch einen Gemeindevollzugsdienst, welche die Aufgaben aus dem Polizeirecht wahrnehmen , aber kein Polizeivollzugsdienst sind.

    Die Polizeibehörde hat immer mehr auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs vom Polizeivollzugsdienst übernommen, um diesen damit zu entlasten. Außerdem ist es auch für die Städte und Gemeinden eine lukrative Einnahmequelle, z.B. Geschwindigkeitskontrollen durch das aufstellen von stationären Blitzeranlagen usw. Wenn also in der Stadt oder auf dem Dorf innerorts geblitzt wird, egal ob stationär oder mobil, so ist dies nicht die „Polizei“ (Polizeivollzugsdienst) sondern immer die Polizeibehörde.

    Die Polizei blitzt nur außerhalb geschlossener Ortschaften an Unfallschwerpunkten.

    Zurück zum Thema: wenn jetzt die Ladestation zugeparkt ist ruft der Bürger in der Regel die Polizei (Vollzugsdienst) an, die nach wie vor auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. Wenn nun die Stadt/Gemeinde einen eigenen Gemeindevollzugsdienst unterhält, wie es z.B die Stadt Heidelberg seit Anfang der 70er Jahre macht, wird die Polizei deinen Anruf meist direkt oder indirekt dahin weitergeben.

    Zu deinem Privatparkplatz, das geht schon aus privat hervor, kannst du hier selbst einen Abschleppdienst beauftragen, wo man aber meist die Abschleppkosten selbst tragen muß und hinterher vom Fahrzeugbesitzer schlimmstenfalls einklagen muß. Die Polizeibsolltest du aber über das Abschleppen informieren, damit diese Bescheid weiß und nicht unnötigerweise eine Anzeige wegen dem Diebstahl eines Pkw aufnimmt, wenn sich der Fahrzeugbesitzer dort meldet.

    Zum Punkt anzeigen per App. Es gibt leider Bürger, die nichts anderes zu tun haben und eine Straße auf und ab laufen und alle dort falschgeparkten Autos aufschreiben und an die Behörde weitergeben, und das empfinde ich persönlich als Denunziantentum.

    Ich hoffe, daß nun alle Unklarheiten beseitigt sind und ein paar Forumsmitglieder die Zeit haben, dies hier auch zu lesen.

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    PV mit 11,25 kWp, Solar Fabrik bifaziale monokristalline Halbzellen (MBB), 10 kWh Batteriespeicher

  • Hallo 50Wendy. Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Ja es klingt im ersten Moment ein wenig verwirrend was Polizeibehörde und Polizeivollzugsdienst und die Untergliederungen sind, aber doch verständlich. Für Außenstehende, zumindest für mich völlig neu. Ja zu meinen privaten Abschleppaufträgen (es waren mehrere) ist es wie Du sagtest, ich musste jedesmal mich bei der Polizei melden um bescheid zu geben und habe auch dort die Adresse des Halters bekommen. Die habe ich jeweils mit einem gut aufgesetzten Brief zur Kostenüberweisung aufgefordert, weil ich immer in Vorkasse gehen musste und ich habe jedesmal aber auch binnen kürzester Zeit mein Geld bekommen. Irgendwann war ich es Leid und habe mir einen abschließbaren massiven Parkbügel dran gemacht weil auch mein erster aus dem Bauhaus wieder von irgendeinem Fremdparker der achtlos bei mir Parken wollte, - den übersehen hat und diesen geschrottet hat. Mein Trost war das ich vermute das sein Auto nicht gerade schön aussah.

    Und zur anderen Sache muss ich sagen das uns allen mal der Gaul durchgeht. Das ist weniger schlimm wenn man danach die richtigen Worte des bedauern bekundet und das hast Du getan. Ich finde es gut.

    RWD ER

    Technikpaket 2

    carbonized grau

  • Das wird ja hier zu einem Verkehrs-Fach-Forum :).


    Super Ausführungen aller Beteiligten!


    Ich finde die Wichtigkeit des freien E-Parkplatzes hat die Politik schon mit der Novellierung der StVO letztens gezeigt. Auch das EnBW Strafgebühren für Dauer-E-Parker eingeführt hat (finde ich persönlich eher semi) zeigt die Priorität einer funktionierenden Ladeinfrastruktur. Leider ist das nur ein Teil des großen Ganzen, Stichwort Harmonisierung.


    Persönlich würde ich die Polizei nur ins Boot holen, wenn ich leer bin, es keine andere Möglichkeit gibt oder da einer steht, der sich regelmäßig nicht an die Regeln hält :evil::D.

    MME AWD Standard Range - Tech Paket 2 // Zoe R110 Z.E.50 // 9 kWp Photovoltaik + E3DC // Ladestation openWB series2 mit 22 kW Anschluss // ioBroker für die Datenabfragen

    • Offizieller Beitrag

    bin bei dir

    und meine Planung ist immer mit genug Knautschzone, bin nie auf diese eine Ladesäule angewiesen

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  • Es ist zwar nicht zugeparkt 🤔

    aber auch nicht Intelligent geparkt 🤷🏼‍♂️

    wo ist die Ladestation? irgendwie sehe ich das nicht so richtig :)

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