Beiträge von Michael

    ein bisschen ist ja gut, aber nur ein paar Smilies sind überflüssig. Zumal dann die Diskussion schon mal unschön zerrissen wird. Macht doch einen Farb-Diskussionsbeitrag auf und wir werde Off-Topic Infos reinwerfen. Was meinst du?

    die Zuständigkeit ist klar: Ordnungsamt. Außerhalb der Öffnungszeiten die Polizei, allderings nicht der Notruf.


    es gibt keine bundeseinheitliche Regelung sondern nur lokal kommunale Vorgaben. In Solingen kostete es bisher € 15 und damit war die Sache erledigt. Selbst mehrfach Falschparker gemeldet und später den Zettel gesehen.


    In Hamburg und Müchen wirst du abgeschleppt sobald ein Ordnungshüter (egal ob Amt oder Polizei) vor Ort ist.


    Du selbst hast kein Recht ein Abschleppfahrzeug anzufordern wenn das nicht auf den Bestimmungen der Ladesäule klar vorgegeben wurde.


    Das EmoG (Gesetzestext hier) regelt zum Beispiel die Nutzung solcher Flächen. Allerdings nur Butterweich mit der Vorgabe: § 3


    (5) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes können

    1.die Bevorrechtigungen näher bestimmt werden,
    2.die Einzelheiten der Anforderungen an deren Inanspruchnahme festgelegt werden,
    3.die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen, insbesondere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, bestimmt werden.


    Die Kommune ist berechtigt hier Regelungen zu treffen und tut dies leider sehr unterschiedlich je nach Gemeinde, unabhängig vom Bundesland.


    Daher gibt es auch keine Regelung für die Bewertung (Bestrafung) dieses Vergehens.


    Anfragen an den Gesetzgeber über FragDenStaat wurden ausweichend und nichtssagend beantwortet, eine Änderung ist nicht vorgesehen.


    Soweit zu der faktischen Lage des Problems.


    mir leider schon zu oft passiert.


    PS: warum sind Tankstellen überdacht, eLadepunkte fast nie?

    Die Politik hat doch gehandelt ☝️.


    Die Verwarnungsgelder wurden kräftig erhöht und damit ist schonmal sichergestellt, dass die Gemeindekassen heller klingeln 💰. Vielleicht ist das auch Motivation, die Ladesäulen besser zu kontrollieren 🤔.

    Schließlich ist hier ja ein deutlich positiver Cash-flow zu erwarten. Aber ich weitersagen, wird ja nur zur Verkehrssicherheit überwacht 🤫.

    schon richtig, aber nicht im EmoG und vor allem nicht konsequent gehandelt. Nur Geld für die Kommune einholen hilft dem eAuto-Fahrer nicht. Abschleppen ist die einzige Lösung.

    Anzeige per Mail geht nicht in Deutschland, leider.

    Und die Rücksichtslosigkeit muss deutschlandweit per Gesetz geregelt werden, nicht in jeder Kommune speziel. Das ist nicht Stammtisch sondern Förderung der eMobilität. Das sollte das EmoG ja eigentlich regeln, tut es aber überhaupt nicht. Die große Politik ist gefragt.